Eine Millionenbusse gegen Cloudflare macht aus nationaler Pirateriebekämpfung eine europäische Infrastrukturfrage
Die italienische Medienaufsicht AGCOM hat Cloudflare mit einer Busse von 14,25 Millionen Euro belegt. Der Infrastrukturbetreiber soll mehr als 15’000 gemeldete Domains und IP Adressen nicht innerhalb der vorgeschriebenen 30 Minuten blockiert haben.
Das italienische „Piracy Shield“ erfasst dabei auch den öffentlichen DNS Resolver 1.1.1.1. Cloudflare hat Berufung eingelegt und mit einem Rückzug aus Italien gedroht. Die EU Kommission äusserte bereits Zweifel, ob die weitreichenden Sperrpflichten mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip des Digital Services Act vereinbar sind.
Der Konflikt reicht weit über Urheberrechtsverletzungen hinaus. Wenn ein einzelner Staat einen globalen DNS Dienst nach nationalem Recht filtern lässt, können auch rechtmässige Angebote und Nutzer ausserhalb seines Hoheitsgebiets betroffen sein. Wie einheitlich ist der europäische digitale Binnenmarkt noch, wenn nationale Behörden an zentralen Schaltstellen des weltweiten Netzes eigene Sperrregime installieren? / Quelle: Heise Online
